Ihr Abgeordneter im Sächsischen Landtag für Zittau

Massenzuwanderung ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen den Rechtsmissbrauch stoppen und unsere Grenzen besser sichern, um illegale Migration zu verhindern. Ein Aufnahmestopp in Sachsen wäre notwendig, und konsequente Abschiebungen sowie Rückführungen sollten umgesetzt werden. Straftätern sollte kein Gastrecht gewährt werden, und wir brauchen verbindliche Altersfeststellungen bei unbegleiteten Minderjährigen. Zudem sollten wir Sachleistungen statt Geldleistungen gewähren und die zentrale Unterbringung in Transferzentren fördern. Es ist wichtig, die Ausgaben zu begrenzen und uns auf eine effektive Rückführung vorzubereiten, um die Migration zukunftsfähig zu gestalten.

Stabile Familien mit Kindern sind unsere Zukunft, daher sollten wir Familien als Grundpfeiler der Gesellschaft stärken. Wir müssen den Schutz der Ungeborenen verbessern und in Sachsen ein Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 EUR einführen. Das Landeserziehungsgeld sollte deutlich ausgeweitet und die Qualität in der Kindertagesbetreuung erhöht werden. Traditionelle Familienwerte sollten gefördert werden, anstatt Frühsexualisierung zu unterstützen. Außerdem ist es wichtig, Elternbeiträge zu begrenzen und die Ausbildung von Erziehern zu stärken.

Wir müssen die Polizei materiell, personell und finanziell besser ausstatten und die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Einfach gelagerte Strafverfahren sollten schneller abgewickelt werden, während wir die organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen. An den sächsischen Außengrenzen sollten Personen- und Güterkontrollen eingeführt werden. Der Opferschutz muss Vorrang vor dem Täterschutz erhalten. Zudem sollten wir die direkte Demokratie stärken, islamischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen, sowie gegen Extremismus und Terrorismus vorgehen, unterstützt von einem unabhängigen Verfassungsschutz. Auch die Bedingungen für Feuerwehr, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz müssen verbessert werden.

Wir müssen den Mittelstand stärken und den Gründergeist entfachen, während wir die Handwerksmeister unterstützen und die Sanktionspolitik beenden. Sonderwirtschaftszonen können dabei helfen, Überregulierungen abzubauen und die Fachkräftesicherung voranzutreiben. Der Tourismus sollte ausgebaut werden, und wir müssen ungeregelte Einwanderung stoppen, um den Sozialstaat zu erhalten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. Zudem sollte das Bürgergeld abgeschafft werden, da es leistungsfeindlich und unsozial ist. Stattdessen sollte die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängert und eine gerechte Rente für ein würdevolles Leben sichergestellt werden.

Wir brauchen spürbare Steuersenkungen und müssen den Haushalt auf die Kernaufgaben reduzieren. Land und Kommunen sollten besser finanziert werden, und die Grunderwerbsteuer sowie Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Sachsen sollte mehr Souveränität erhalten, damit regionale Förderungen nicht über Brüssel laufen müssen. Zudem müssen wir Steuerverschwendung und Missmanagement strafbar machen und die Biersteuer abschaffen.